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Schwitzen am Arbeitsplatz – Schutz für Beschäftigte

Gevelsberg. Alljährlich zum Sommeranfang stellt sich für ArbeitnehmerInnen die Frage, welche Rechte haben wir bei hohen Temperaturen: Muss eine Klimaanlage installiert werden, können kühle Getränke gefordert werden und was kann der Betriebsrat tun?

Auf der Suche nach Regelungen zum Thema »Hitze« oder »hohe Temperaturen am Arbeitsplatz« wird man im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fündig. Doch statt auf konkrete Vorgaben stößt man bei der Lektüre des § 3 ArbSchG nur auf Formulierungen wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Bezug auf die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu treffen. Doch aufgrund der Verordnungsermächtigung nach § 18 ArbSchG gibt es Konkretisierungen in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Raumtemperatur muss »gesundheitlich zuträglich« sein

Im Anhang zu § 3a ArbStättV – Ziffer 3.5 – findet sich die Vorgabe, dass in Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen grundsätzlich eine der Gesundheit zuträgliche Raumtemperatur bestehen muss. Um diesen Begriff mit Inhalt zu füllen, muss auf die sogenannten Technischen Regeln für Arbeitsstätten »Raumtemperatur« (ASR A 3.5)1. zurück gegriffen werden. Die ASR beschäftigt sich mit konkreten Anforderungen an Raumtemperaturen für Arbeitsstätten.

Was regelt die ASR und was haben die Beschäftigten davon?

Die Arbeitsstättenregel »Raumtemperatur« gilt nach Ziffer 2 für alle Räumlichkeiten im Betrieb, an die grundsätzlich keine spezifischen klimatischen Anforderungen gestellt werden. Ausgenommen sind beispielsweise Kühllager oder Kühlhäuser. Da dort durchgehend Minustemperaturen herrschen, unterliegen diese Räume speziellen Anforderungen, wie sie in Ziffer 2 benannt werden.

Höchsttemperatur Stufe I: +26 °C

Inhaltlich beschäftigt sich die ASR A 3.5 mit Höchsttemperaturen, die zum Wohle der Beschäftigten am Arbeitsplatz nicht überschritten werden dürfen. So regelt Ziffer 4.2 der ASR A 3.5, dass in Arbeits- und Pausenräumen die Lufttemperatur +26 °C nicht überschreiten soll. Es liegt der Schluss nahe, dass es sich bei Temperaturen bis zu +26 °C noch um solche handelt, die der Gesundheit zuträglich sind. Wird die +26 °C Grenze überschritten, soll der Arbeitgeber zunächst mit baulichen Maßnahmen für Abkühlung sorgen. Fenster und Glaswände sind beispielsweise mit Sonnenschutzsystemen auszustatten, um so eine Erhöhung der Temperatur durch Sonneneinstrahlung zu vermeiden. Als Sonnenschutz können außerdem Vordächer, Balkone oder Bepflanzungen dienen.

Höchsttemperatur Stufe II: +30 °C

Neben den vorgenannten +26 °C sieht die ASR A 3.5 eine weitere Grenze vor: +30 °C. Liegt die Temperatur im Raum über diesem Wert, sind nach Ziffer 4.4 Maßnahmen zu ergreifen, die die hitzebedingte Belastung der Mitarbeiter reduzieren. Ist die +30 °C Grenze im Büro einmal erreicht, reichen Sonnenschutzsysteme und ähnliche Vorrichtungen regelmäßig nicht mehr aus, um den Beschäftigten den gewünschten Kühlungseffekt zu gewähren.

Höchsttemperatur Stufe III: +35 °C

Wird schließlich eine Raumlufttemperatur von +35 °C überschritten, soll nur noch dann in diesem Raum gearbeitet werden, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen, beispielsweise Luftduschen oder Wasserschleier, installiert oder Entwärmungsphasen vorsieht. Die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI) zu Hitzearbeit2 empfiehlt bei Raumtemperaturen bis +45 °C beispielsweise Entwärmungsphasen von jeweils 15 Minuten pro Stunde.

Bei Hitze sind also mindestens folgende Maßnahmen erforderlich:

>Lüftungseinrichtungen, beispielsweise Klimaanlagen, Ventilatoren etc. müssen zur Verfügung gestellt werden

>Lüften in den frühen Morgenstunden

>Nachtauskühlung

>Reduzierung arbeitsplatzbezogener thermischer Lasten, beispielsweise elektrische Geräte nur bei Bedarf betreiben

>Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Verlagerung der Arbeitszeit beispielsweise Vermeidung von Arbeit während der Mittagshitze

>Lockerung der Bekleidungsregelungen

>Bereitstellen kostenloser Erfrischungsgetränke

Welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, ist jeweils anhand einer im Betrieb durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV in Verbindung mit § 5 ArbSchG ist herauszufinden, ob ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz potenziell gefährdet sind.

Eine Gefährdung kann sich beispielsweise ergeben durch:

>die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes (zum Beispiel wenn der Arbeitgeber keine vorbeugenden Maßnahmen gegen Sonneneinstrahlung trifft)

>physikalische, chemische und biologische Einwirkungen (zum Beispiel Hitze)

>die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie durch den Umgang damit (zum Beispiel zu lange Tätigkeit an Hitze erzeugenden Gerätschaften)

Mitbestimmungsrechte aktiv einfordern

Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz unterliegt der zwingenden Mitbestimmung. Hierzu gehört auch die Mitgestaltung der Art und Weise der Gefährdungsbeurteilung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Besteht objektiv eine gesetzliche Handlungspflicht und werden wegen fehlender Vorgaben betriebliche Regelungen verlangt, um das Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen, greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Da es sich bei der Auswahl der geeigneten Mittel, Hitzeerscheinungen bei den Beschäftigten möglichst effektiv vorzubeugen, um eine zwingend mitbestimmungspflichtige Maßnahme betreffend den Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handelt, hat der Betriebsrat weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus ist der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dazu verpflichtet, sich für die Umsetzung der Vorschriften über den Arbeitsschutz einzusetzen. Dies bedeutet: Betriebsräte können auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung »Arbeiten bei Hitze« hinwirken, die aus Sicht des Gremiums den erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten gewährleistet.

Sollte sich der Arbeitgeber dennoch weigern, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen, kann sich der Betriebsrat auf sein Initiativrecht berufen und den Arbeitgeber hierzu auffordern. Sollte keine Einigung zwischen den Betriebsparteien zustande kommen, ist die Einigungsstelle anzurufen, die dann eine Entscheidung treffen muss.

(Unter Verwendung eines Textes von Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Eva Ratzesberger, Rechtsanwältin, Nürnberg, in »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 5/2016)

Die Temperaturen klettern  – Foto: IGM GH-Archiv

 

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