Soziale Gerechtigkeit – was ist wichtiger?

Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor von interessengeleiteten Kommentaren in den Medien nach den Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW. Die Gewinner – Konservative und Wirtschaftsliberale – fühlen sich dadurch erst recht bestärkt, um soziale Reformen in Frage zu stellen, ja sogar Arbeitnehmerrechte zurück zu drehen, um ihr Klientel „die Reichen“ bedienen zu können.

Dabei ist das Thema der sozialen Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen gerade heute wichtiger denn je. Es müsste deshalb auf jede politische Agenda. Allerdings müssen die Beschäftigten nachvollziehen können, was Parteien mit dem Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ verbinden. Das Thema muss mit konkreten Fakten und Forderungen unterfüttert werden. Dazu bereits haben die Gewerkschaften konkrete Vorschläge entwickelt. 

Fakt ist: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Das ist leider bittere Realität. Während sich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 % verringerten, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % im gleichen Zeitraum um 8,6 %. Das hat zur Folge: Das Risiko, in Armut zu geraten, steigt seit Jahren. Der Anteil der Einkommensarmen ist seit 1998 von 10,5 % auf nunmehr 15,7 % gestiegen. Oder in anderen Worten: jede/r Sechste in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen. Doch das interessiert Merkel & Co nicht. Diese Menschen haben sie abgeschrieben auch als WählerInnen.

Grafik – Verteilung Vermögen und Einkommen

Wirft man einen Blick auf die Vermögensverteilung, so stellt man fest, dass sie noch ungleicher ist als die Einkommensverteilung In Deutschland besitzen die 10 % der Vermögendsten ganze 60 % des gesamten Nettovermögens. Hingegen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 % des Vermögens. Auch aus ökonomischer Sicht macht es Sinn, sich für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen einzusetzen. So ist belegt, dass durch eine ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstumspotenziale dauerhaft verloren gehen.

Für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Um die Verteilung gerecht zu gestalten, hat der DGB konkrete Vorschläge gemacht. So muss ein steuerpolitischer Kurswechsel eingeschlagen werden, dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Spitzeneinkommen müssen stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Notwendig ist eine Finanztransaktionssteuer, um die Zockerei auf den Finanzmärkten zu beenden. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestattet ist und flächendeckend in Bildung, in Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert. Genau das wollen die Konservativen der CDU/CSU, Wirtschaftsliberalen der und die Rechtspopulisten der AFD verhindern, Sie wollen im Interesse der Arbeitgeber einen schlanken Staat, der diese bereichert und gleichzeitig ArbeitnehmerInnen schröpft.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst stellt sich allen ArbeitnehmerInnen die Frage: Weiter so und die die Zeche zahlen oder auch im Interesse kommender Generationen für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Foto Simone M. Neumann