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Thriller „Meister des Todes“ und Doku „Tödliche Exporte“

Das Jahr 2015 könnte für die deutschen Waffenproduzenten zum Rekordjahr werden. Schon in den ersten sechs Monaten wurden vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat Ausfuhren im Wert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt. Der aktuelle »Rüstungsexportbericht« der Bundesregierung weist für 2014 aus, dass sich der umstrittene Export von Kriegswaffen von 757 Millionen auf 1,486 Milliarden Euro verdoppelt hat.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich verschärft die Frage nach der Mitverantwortung von Politik und Wirtschaft beim Einsatz dieser Waffen in den weltweiten Kriegs- und Krisenregionen, die auch die Flüchtlingsströme aus dem Nahen und mittleren Osten nach Europa verursacht haben. Das ARD-Fernsehen widmet sich am Mittwoch, 23. September dem brisanten Thema der „Illegalen Waffenexporte“ in Staaten, in den gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen werden und wie deutsche Rüstungsfirmen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung umgehen.

Der Thriller „Meister des Todes“ mit dem das „Erste“ um 20.15 Uhr den Themenabend eröffnet, erzählt vom fiktiven Waffenproduzenten HSW, der Schnellfeuergewehre in die mexikanische Provinzen liefert, die auf der Embargoliste der Bundesregierung stehen. Der Krimi zeigt, wie bei Rüstungsgeschäften Dokumente – z.B. die staatliche Endverbleibserklärung für die gelieferten Waffen – geschönt, fragwürdige Absprachen mit Politikern getroffen und Waffen in „verbotene“ Regionen geliefert werden.

Regisseur Daniel Harrich stützt die Geschichte des Films auf reale Ereignisse: Auf die Lieferung von G36-Schnellfeuergewehren von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko in den Jahren 2003 bis 2011.

Die Hauptperson des Films, Peter Zierler, ein junger Familienvater, der in einem beschaulichen württembergischen Städtchen beim Waffenhersteller HSW arbeitet, bekommt die Chance, mit dem Vertriebschef nach Mexiko zu reisen, wo dort eindrucksvoll die Qualitäten eines neuen Gewehrs vorgeführt werden. Zierler vor Ort, lernt die Taktiken im Auslandsgeschäft kennen, die Bedeutung der Beziehungen zur deutschen Botschaft, die Kontaktpflege in die Generalität und die entsprechenden Ministerien in Mexiko-Stadt.

Als er mit eigenen Augen ansehen muss, wie in Mexiko oppositionelle Demonstranten mit den Gewehren „seiner“ Firma erschossen werden, gerät er in Gewissenskonflike. Zurück in Deutschland lässt ihn das Erlebte nicht mehr los. In der Firma will niemand seine Einwände hören. Ein Abfindungsangebot, das mit einer Schweigeverpflichtung und einer exorbitanten Vertragsstrafe verbunden ist, lehnt er ab. Als auf ihn und seine Familie geschossen wird, geht er in die Offensive. Er beschließt, öffentlich gegen die Exportpraxis von HSW Stellung zu beziehen. Ein Friedensaktivist wird sein Verbindungsmann, der ihm hilft, seine Familie in Sicherheit zu bringen.

In der anschließenden 30-minütigen Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam?“ um 21.45 Uhr geht Filmemacher Harrich dem Verdacht nach, wie schwäbische Ingenieure, Juristen und Manager der Firma H&K in Oberndorf am Neckar (2) unter den Augen der Genehmigungsbehörden einen schmutzigen Waffendeal einfädelten. Es geht um ein Millionengeschäft das bewirkte, was die Bundesregierung zuvor ausdrücklich verboten hatte: Deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg, einen Krieg, in dem selbst die Polizei an Morden beteiligt ist.

Autor Daniel Harrich recherchierte akribisch in Deutschland und in Mexiko, Es gelang ihm, an brisante Papiere aus dem mexikanischen Verteidigungsministerium, an Emails zwischen Heckler & Koch und den Behörden sowie firmeninterne Korrespondenz zu kommen. Die Dokumente belegen, wie die deutsche Rüstungsexportkontrolle versagte.

Im Zentrum dieser Recherche stehen auch der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP) und der amtierende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, in deren Wahlkreis H&K ansässig ist. Über Jahre erhielten sie vom Rüstungsproduzenten Spenden, jedoch nur in der Höhe, damit diese nicht veröffentlicht werden mussten.

Der Filmemacher sprach auch mit mexikanischen Studenten, die von Polizisten beschossen wurden, weil sie eine Autobahn blockierten. Im Einsatz waren auch G36-Gewehre aus Oberndorf. Exemplarisch zeigen die Recherchen, wie leicht der politische Grundsatz – keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, Folter- und Polizeistaaten – von deutschen Waffenhändlern umgangen werden kann.

Ein Fazit dieser Doku ist: Die „Endverbleibserklärungen“ der Waffenhändler, auf die sich die Bundesregierung verlässt, hat in Wahrheit nur die Wirkung einer Beruhigungspille: Das Instrument, auf dem die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle beruht, erscheint nach diesem Film wertlos.
Über www.DasErste.de/waffenexporte können weiterführende Informationen zum Film und zur Dokumentation des Themenabends abgerufen werden.

Anmerkungen
(1)Vgl. Otto König / Richard Detje „Zum Antikriegstag 2015 Goldene Zeiten für Waffenproduzenten“, Sozialismus Aktuell v. 31.08.2015
(2) [1] Vgl. Otto König und Richard Detje „Erschossen mit deutschen Gewehren“, Zeitschrift Sozialismus Juli/August 2015

Foto: Polizisten in Mexiko mit deutschen Gewehren im Film „Meister des Todes“

 

 

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