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Transatlantischer »New Deal«

Kramp-Karrenbauers »weltpolitikfähiges« Deutschland

Mit altbekannten Tönen meldete sich Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Corona bedingt per Videoschalte mit der Bundeswehr-Universität Hamburg zu Wort. Das zentrale Thema ihrer als »Grundsatzrede« bezeichneten Ausführungen: Ein »weltpolitikfähiges« Deutschland und Europa setze »eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik« voraus. Nur so könne man im »internationalen Systemwettbewerb« bestehen, der zum einen vom »westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats«, und zum anderen von »autoritären Systemen« (China und Russland) geprägt sei.

Schon in ihrer ersten »Grundsatzrede« vor fast genau einem Jahr hatte sie die Feststellung zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verbunden, Deutschland müsse sich künftig stärker militärisch engagieren: »Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.« Sie knüpfte damit an den sogenannten »Münchner Konsens« an, in dem führende Vertreter der schwarz-roten Regierungskoalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 erklärt hatten: Deutschland sei bereit, international »mehr Verantwortung« zu übernehmen und sich »früher, entschiedener und substanzieller« zu engagieren.

Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bereiten Deutschland und die NATO einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen vor. Nach den heftigen Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration soll wieder die Basis für ein abgestimmtes Vorgehen in internationalen Fragen – von der Pandemie über die damit verbundene Wirtschaftskrise, den Klimawandel bis hin zu den historischen Machtverschiebungen in Folge des Aufstiegs der Volksrepublik China – geschaffen werden.

Doch statt den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus in Washington zum Anlass zu nehmen, das transatlantische Bündnis neu auszurichten, unterbreitete AKK dem neuen US-Präsidenten einen neuen »Transatlantischen New Deal«, indem sie den Indopazifik als Kampfgebiet auserkor, wo Deutschland und Europa bereit sein müssten, den USA künftig stärker unter die Arme zu greifen. Die Corona-Krise hatte im Frühjahr ihr Vorhaben durchkreuzt, die Fregatte »Hamburg« in die Region zu entsenden.

Im September dieses Jahres verabschiedete die Bundesregierung nun erstmals eine »Indopazifik-Leitlinie«, in der explizit eine größere militärische Präsenz in der Region angekündigt wird. »Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt… Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner«, erklärte AKK. Eine Kampfansage an die Volksrepublik China, mit deren Ökonomie Deutschland stark verwoben ist, was gerade jetzt in der Corona-Krise exemplarisch deutlich wurde.

Statt auf stärkere strategische Autonomie zu setzen, was nicht zuletzt in Hinblick auf die erpresserische US-Sanktionspolitik im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nordstream 2 notwendig wäre, soll der schwächelnde transatlantische Partner künftig noch stärker militärisch unterstützt werden. Die Eckpunkte: Die Fähigkeiten, den Rüstungsetat auch während der Pandemie zu stärken und das Bekenntnis Deutschlands zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO.

Gleichwohl blieben Deutschland und Europa subalterne Bündnispartner, stellen doch die USA laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) »75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten«. Wenn »die Idee einer strategischen Autonomie Europas … die Illusion« nähre, »wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten«, dann gehe sie »zu weit«, so ihre Botschaft an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als »hirntot« bezeichnet hatte.

Inmitten der Corona-Pandemie, die enorme öffentliche Investitions- und Stützungsmaßnahmen erforderlich macht, fordert AKK eine »gesunde Wachstumskur« für die künftigen Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten, wohlwissend, dass die Waffenschmieden boomen wie selten zuvor. Deutschland kam bislang ihren Erwartungen vollumfänglich nach: das Rüstungsbudget ist von 24,3 Mrd. Euro (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) deutlich angestiegen. »Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind im Einzelplan des BMVg Ausgaben von über 45,6 Mrd. € veranschlagt, damit liegen die für das Jahr 2021 vorgesehenen Ausgaben rd. 1,6 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan… Hinzu kommen rd. 3,73 Mrd. € zusätzliche Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bis zum Jahr 2024 (davon rd. 1,2 Mrd. € in 2021).«[1]

Die tatsächlichen Militärausgaben liegen noch um mehrere Milliarden höher. Verschiedene Ausgaben – darunter zum Beispiel diejenigen für die militärische »Ertüchtigung von Partnerstaaten« oder für den »Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« – sind in anderen Haushaltsposten verborgen.

AKKs New Deal mit den USA kann den Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommen. Schon jetzt heißt es aus CDU-Kreisen, vereinzelt aus der SPD und erstmals auch von den Grünen: Deutschland müsse sich nach den US-Wahlen zu deutlich höheren Militärausgaben und dem 2-Prozent-Ziel der NATO bekennen. Volker Beck von den Grünen schreibt in einem TAZ-Blogbeitrag: »Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim 2-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt«.

Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert auch die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock in der Süddeutschen Zeitung (30.11.2020) für die Fortsetzung der Aufrüstung. Befragt zu dem hypothetischen Fall, dass ein Genozid stattfinde und der UN-Sicherheitsrat »blockiert« sei, äußert sie: »Es gibt eine internationale Schutzverantwortung.« Das Konzept der sogenannten »Schutzverantwortung« (Responsibility to Protect) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen, wie es beispielsweise 2011 im Krieg westlicher Staaten gegen Libyen praktiziert wurde. Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigt Baerbock Gespräche mit Frankreich über »robuste europäische Militäreinsätze« an: »Wir dürfen uns nicht wegducken.«

EU-Ratspräsident Charles Michel stellte unlängst fest: »70 Jahre nach den Gründervätern ist die strategische Autonomie Europas das Ziel Nummer eins unserer Generation. Für Europa ist dies der eigentliche Beginn des 21. Jahrhunderts.« Als »strategische Autonomie« wird gemeinhin die Fähigkeit bezeichnet, außen- und militärpolitisch weitgehend unabhängig eigene Interessen durchsetzen zu können.

Doch für AKK ist es eine Illusion, zu glauben, »Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa« könne ohne die USA gewährleistet werden. Es sei Fakt, dass »ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas« weder Deutschland noch die EU geschützt werden könne. Damit liefert sie den industriell-militärischen Kreisen Munition, die darauf verweisen, dass Forderungen nach größeren militärischen Kapazitäten perspektivisch nur zu realisieren sind, wenn künftig mehr als die schon jetzt umstrittenen 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgegeben werden.

AKKs Ablehnung einer europäischen »strategischen Autonomie« stieß auf Kritik von Frankreichs Präsident Macron: »Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte«. Das sei ein »Angriff mit einem Flammenwerfer auf die französische Doktrin«, legte der französische Journalist Renaud Girard eine Woche später im Figaro nach. Die deutsche Verteidigungsministerin unterliege einer Illusion, dass die USA unter Bidens Führung wieder verlässlich zu einer Unterstützung zurückkehren würde, wie sie Deutschland seit den Nachkriegsjahren gewöhnt sei.

In dieser verbalen Auseinandersetzung zeigen sich nicht nur unterschiedliche Standpunkte, sondern auch unterschiedliche Interessen bei Rüstungsgeschäften. Die »Macron-Doktrin« bzw. die »Europäische Interventionsinitiative« des Präsidenten sind nicht uneigennützig, geht es doch um viel Geld für die französische Rüstungsindustrie. Schließlich benötigt Frankreich finanzielle Mittel, um die »force de frappe« – den eigenen Atomschirm – und das konventionelle Rüstungsarsenal modernisieren zu können. Dazu sucht der französische Staat Mittel und Unterstützung unter europäischen Verbündeten.

Der Frankfurter Appell »Abrüsten statt Aufrüsten – neue Entspannungspolitik jetzt«[2] wendet sich sowohl gegen Kramp-Karrenbauers »Transatlantischen New Deal«, als auch gegen die Macron’sche »Europäische Interventionsinitiative«: »Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.« Die doppelte Gefahr eines »Selbstmords der menschlichen Zivilisation« sei denkbar geworden – durch die Hochrüstung und durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Der neue »Frankfurter Appell« bezieht sich ausdrücklich auf den »Krefelder Appell« gegen den NATO-Doppelbeschluss. Dem Krefelder Appell hatten sich vor 40 Jahren, im Jahr 1980, fünf Millionen Menschen angeschlossen. Sie protestierten gegen die Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Heute geht es mehr denn je darum, einen politischen Paradigmenwechsel zu erkämpfen, für eine Zukunft in Frieden, für eine neue Entspannungspolitik. Dafür ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Anmerkungen [1] Jürgen Wagner »Rüstung in Zeiten der Pandemie“, Telepolis 01.11.2020.
[2] Der »Frankfurter Appell«, Erklärung der Initiative »abrüsten statt aufrüsten« (Oktober 2020) wird u.a. getragen von Vertretern der Welthungerhilfe, Greenpeace, DGB, IG Metall, ver.di, dem Friedensratschlag, dem Deutschen Kulturrat sowie Fridays for Future.

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