Die Verhandlungskommission soll zügig mit den Metallarbeitgebern über ein „Zukunftspaket für sichere Arbeitsplätze“ in der Metall- und Elektroindustrie verhandeln. Das hat die große Tarifkommissionen der IG Metall NRW im IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel einstimmig beschlossen. „Im Zeichen schwächerer Konjunkturdaten und einschneidender Strukturveränderungen vor allem in der Automobil- und Zuliefererindustrie stellt die IG Metall nicht die Erhöhung der Entgelte, sondern die Sicherung der Beschäftigung in den Vordergrund,“ sagt die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader. Dazu soll mit den Arbeitgebern ein „Tarifvertrag Zukunft“ abgeschlossen werden, möglichst vor Ende der Friedenspflicht (28. April).
In der von den Tarifkommissionsmitgliedern verabschiedeten Resolutionen heißt es u.a.: „Neue Schlüsseltechnologien, Wertschöpfungsketten, Produkte und Geschäftsmodelle führen dazu, dass sich die Unternehmen und Betriebe ganz wesentlich verändern. Die Menschen in den Betrieben wollen Sicherheit im Wandel und dies gelingt nur mit ihrer Einbindung und Beteiligung. Auf diese Herausforderungen und Anliegen der Beschäftigten muss die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2020 eine Antwort geben!“ „Es geht darum, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die großen Herausforderungen der Transformation tarifpolitisch bewältigt werden können,“ erläuterte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler den Betriebsräten und Vertrauensleuten.
„Verbindliche tarifvertragliche Regelungen“ zur Beschäftigungssicherung notwendig
Dass die Zeit drängt, darauf haben mehrere Kolleginnen und Kollegen in der Diskussion hingewiesen wie Yavuz Büyükdag, Betriebsrat bei Deutz in Köln: „Seit letztem Jahr wird bei uns Personal abgebaut. Ein Großteil der Leiharbeiter ist bereits abgemeldet. Wir brauchen Mechanismen und Regeln gegen Personalabbau. Denn wir brauchen unser gut qualifiziertes Personal für die Zukunft.“ Weitere Debattenredner*innen machten klar, dass künftig „verbindliche tarifliche Regelungen“ zur Sicherung von Beschäftigung, Investitionen in neue Technik und Produkte sowie zur Qualifizierung der Beschäftigten gebraucht werden.
In der Debatte war unstrittig, dass die Priorisierung von Beschäftigung und Qualifizierung vernünftig ist. Denn es ist richtig, dass Gewerkschaft und Betriebsräte fordern, frühzeitig in die Unternehmensplanung einbezogen zu werden, um schon bei ersten Krisenerscheinungen über Investitionen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung mitentscheiden zu können und nicht erst bei akuten Liquiditätsproblemen. Doch das setzt vor raus, dass „wir den Fuß in die Tür bekommen und die Mitbestimmung ausweiten“, betonte der Zweite Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt in der Aussprache.
Tarifkommission beschließt Verhandlungsziele
Nach einer längeren Debatte haben die Mitglieder der Tarifkommissionen keine konkrete Lohnforderung erhoben, sondern die Verhandlungskommission aufgefordert, in den vorgezogenen Tarifverhandlungen „belastbare Ergebnisse“ für folgende Ziele zu erreichen:
- Stärkung der Kaufkraft und Sicherung der Einkommen, d.h. einen Entgeltzuwachs oberhalb der Inflationsrate; die lineare Erhöhung soll dauerhaft in die Lohntabellen eingehen.
- Auf Verlangen der IG Metall sollen in den einzelnen Betrieben „Zukunftstarifverträge“, für Investitionen, Qualifizierung und Arbeitsplätze verhandelt werden.
- Alle Beschäftigten sollen Anspruch auf eine berufliche Qualifizierung mit staatlicher Förderung erhalten.
- Mehr Beschäftigte sollen in Altersteilzeit gehen können, entsprechend der demografischen Entwicklung.
- Vereinbarung von tariflichen Regelungen für dual Studierende.
- Ein Nachhaltigkeitsbonus zur Unterstützung der Mobilitätswende, der Mitglieder bevorzugt.
Die Tarifkommissionsmitglieder haben noch einmal die Forderung aus dem „Moratorium für einen fairen Wandel“ unterstrichen, dass die Metallarbeitgeber während der vorgezogenen Tarifverhandlungen auf einseitige Maßnahmen zu Personalabbau, Verlagerung und Schließungen verzichten sollen. Nach diesem ‚Vorschlag‘ des IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann war es in Nordrhein-Westfalen relativ schnell zu Sondierungsgesprächen gekommen, in denen „auf beiden Seiten ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, innerhalb der Friedenpflicht Lösungen zu erarbeiten“, sagte Knut Giesler.
Bis Ostern „belastbare Ergebnisse“ oder es werden die Warnstreikwesten ausgepackt
Am 12. März beginnen offiziell die vorgezogenen Tarifverhandlungen in NRW. Die Tarifkommission hat das Ziel vorgegeben, bis Ostern belastbare Ergebnisse zu erreichen. Entscheidend für eine Einigung ist letztlich der Inhalt. „Ein ‚Tarifvertrag Zukunft‘ ohne verbindliche Leitplanken zur Ausgestaltung von ‚Betrieblichen Zukunftsvereinbarungen‘ zur Standort- und Beschäftigungssicherung würde uns nicht helfen“, erklärt Clarissa Bader.
Gelingt dies in den vorgezogenen Verhandlungen nicht, muss spätestens im April die Metalltarifrunde den normalen Verlauf nehmen: Aufstellung einer bezifferten Forderung, Mobilisierung der IG Metall-Mitglieder und nach Ablauf der Friedenspflicht am 28. April Warnstreikwesten und roten Fahnen auspacken und mit Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks den Druck auf die Metallarbeitgeber in NRW erhöhen.
Foto: Metaller*innen aus der Region Ennepe-Ruhr-Wupper – Thomas Range
