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Verluste in Milliardenhöhe

Finanzieller Schaden durch Tarifflucht und Lohndumping

Durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber*innen entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe – durch weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherungen und weniger Kaufkraft der Beschäftigten.

Allein den Sozialversicherungen in Deutschland entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die zurückgehende Tarifbindung wirkt sich auch unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Geldbeutel, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen.

Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Den Berechnungen liegt die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde.

Kosten der Tarifflucht 

Tarifflucht kostet die Allgemeinheit Milliarden

Die Tarifflucht von Arbeitgebern, die sich durch die nichttarifliche Bezahlung der Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil und einen Zusatz-Profit verschaffen wollen, kostet die Allgemeinheit Milliarden. Das Geld fließt zum Teil in die Taschen von Aktionär*innen und nicht in die Geldbeutel derer, die es erwirtschaftet haben. Es fehlt zudem für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung.

Fest steht: Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Laut WSI-Tarifarchiv waren im Jahr 2020 nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten tarifgebunden. Betrachtet man die Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen nach Ost und West sind das für Ostdeutschland (inklusive Berlin) 10,3 Milliarden Euro und für Westdeutschland 19,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Verlust an Einkommensteuereinnahmen für Ostdeutschland in Höhe von 6,2 Milliarden Euro und für Westdeutschland von sogar 11,9 Milliarden Euro. Wenn es um den Profit geht, halten Unternehmen von sozialer Verantwortung recht wenig.

„Die Stärkung der Tarifbindung muss eine Priorität der nächsten Bundesregierung sein, weil es hier um einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft geht“, so Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. So wird beispielsweise ein „Bundestariftreuegesetz“ benötigt, damit öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Bei einem öffentlichen Auftragsvolumen von schätzungsweise bis zu 500 Milliarden Euro jährlich, wäre eine zwingende Tariftreueregelung ein großer Anreiz für Unternehmen, sich an Tarifverträge zu binden. Fest steht: Der Staat darf nicht weiterhin mit Steuergeldern Lohndrückerei unterstützen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss endlich an gute Bezahlung und somit an die Bezahlung nach Tarif gebunden werden.

Zusätzlich ist eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärung nötig, mit der ein Tarifvertrag auf alle Unternehmen einer bestimmten Branche ausgedehnt werden kann. Das Verfahren ist bislang zu kompliziert und eröffnet der Arbeitgeberseite viele Blockademöglichkeiten. Mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge erhöhen nicht nur die Tarifbindung, sondern schaffen für die Unternehmen auch faire Wettbewerbsbedingungen

In nicht-tarifgebundenen Betrieben und Unternehmen, die Mitglied in Arbeitgeberverbänden „ohne Tarifbindung“ sind, müssen von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verstärkt Aktivitäten in Gang gesetzt werden, um die Tarifbindung wieder herzustellen. Im Falle einer Aufspaltung oder Abspaltung eines Unternehmens sollten Tarifverträge qua Gesetz fortgelten müssen, bis Gewerkschaften und Arbeitgeber eine neue tarifliche Regelung vereinbart haben.

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