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Wichtiges Instrument für den Betriebsrat

Gevelsberg. Die Betriebsversammlung ist eines der wichtigsten Instrumente des Betriebsrates. Sie gibt der Interessenvertretung die Möglichkeit, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und die Beschäftigten über wichtige Fragen zu unterrichten. Darüber hinaus können Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Gevelsberg-Hattingen zu betrieblichen Problemen und zu sozialpolitischen Themen Stellung nehmen. Die Redaktion Website beantwortet die sechs wichtigsten Fragen rund um die Betriebsversammlung.

1. Müssen Betriebsversammlungen regelmäßig stattfinden?

Der Betriebsrat muss in jedem Quartal eine Betriebsversammlung abhalten (§ 43 Abs. 1 BetrVG). So steht es im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Beschäftigte haben ein Recht auf Information und Aussprache im Rahmen der Betriebsversammlung. Nur so können sie Nutzen aus der Arbeit des Betriebsrats ziehen und selbst Anregungen einbringen.

Darüber hinaus kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine zusätzliche Betriebsversammlung durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 43 I 4 BetrVG). Dies kann beispielsweise eine drohende Kurzarbeit, eine bevorstehende Betriebsänderung oder auch ein Eigentümer-Wechsel sein.

Schließlich kann der Betriebsrat auch zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung einladen, wenn er dies für notwendig erachtet (§ 43 III BetrVG). Dafür sind besondere Gründe erforderlich, zum Beispiel besonders bedeutsame Fragen, die eine sofortige Versammlung dringend notwendig macht.

2. Wer lädt zu den Betriebsversammlungen ein?

Der Betriebsrat lädt zu den Versammlungen – am Schwarzen Brett oder per Mail – ein, bestimmt Ort und Zeitpunkt und legt die Tagesordnung fest. Der Arbeitgeber ist einzuladen. Der IG Metall Gevelsberg-Hattingen ist ebenfalls Zeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen (§ 46 II BetrVG).

Der/die Betriebsratsvorsitzende, sein/ihre Stellvertreter/in oder ein vom Betriebsrat festgelegte/r Versammlungsleiter/in leitet die Versammlung. Also: nicht der Arbeitgeber. Der Betriebsrat hat für die Dauer der Versammlung das uneingeschränkte Hausrecht. Der/die Versammlungsleiter/in führt die Rednerliste, erteilt RednerInnen das Wort und leitet eventuelle Abstimmungen.

3. Wer darf an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

An einer Betriebsversammlung dürfen alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen teilnehmen, also auch befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende und HeimarbeiterInnen sowie ArbeitnehmerInnen in Elternzeit und LeiharbeitnehmerInnen. Dies gilt jedoch nicht für ArbeitnehmerInnen in Altersteilzeit, die sich in der Freistellungsphase befinden

Der Arbeitgeber hat für die regelmäßigen Betriebsversammlungen, an denen er einen Jahresbericht erstatten muss, ein Teilnahmerecht. Er kann zu seiner Unterstützung Leitende Angestellte hinzuziehen. Kein Recht auf Teilnahme hat der Arbeitgeber an den außerordentlichen Betriebsversammlungen, die der Betriebsrat von sich aus oder auf Antrag von einem Viertel der Arbeitnehmer einberuft (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Gewerkschaftssekretäre der IG Metall dürfen an Betriebsversammlungen teilnehmen und haben ein Rederecht (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

4. Wann und wo findet die Betriebsversammlung statt?

Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt (§ 44 I BetrVG). Die konkrete Lage bestimmt der Betriebsrat; eine Zustimmung des Arbeitgebers muss nicht eingeholt werden. Der Betriebsrat soll den Zeitpunkt so wählen, dass möglichst viele ArbeitnehmerInnen teilnehmen können (einschließlich Aushilfen, Teilzeitkräften etc.).

5. Wer trägt die Kosten für die Betriebsversammlung?

Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Durchführung der Betriebsversammlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Die Kostenübernahme umfasst vor allem das Bereitstellen und Ausstatten des Versammlungsraums, die Bestuhlung und die notwendige Technik. Muss die Versammlung außerhalb des Betriebs stattfinden und ein Raum angemietet werden, so trägt der Arbeitgeber ebenfalls die Kosten.

Der Vergütungsanspruch der ArbeitnehmerInnen bleibt auch während der Versammlungszeit bestehen. Die Zeiten gelten als Arbeitszeit (§ 44 Abs. 1 BetrVG).

6. Gibt es bestimmte Themen für die Betriebsversammlung?

Zwei Themen sind zwingend: der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats und der Jahresbericht des Arbeitgebers. Der Betriebsrat muss auf jeder Quartals-Betriebsversammlung seinen Tätigkeitsbericht erstatten (§ 43 Abs. 1 BetrVG). Dieser Bericht soll alle Themen umfassen, die für die Belegschaft von Interesse sind. Üblicherweise trägt der Vorsitzende den Tätigkeitsbericht vor, er kann aber auch einzelne Teile – oder den gesamten Bericht – an KollegInnen im Gremium delegieren. Darüber hinaus kann die Schwerbehindertenvertretung, sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Bericht über ihre Arbeit abgeben. Im Anschluss an die Berichte besteht für die Beschäftigten die Gelegenheit zur Aussprache.

Einmal pro Kalenderjahr muss der Arbeitgeber seinen Jahresbericht erstatten (§ 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Dabei hat er über die Personalentwicklung, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs und den betrieblichen Umweltschutz zu berichten.

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Themen (Tätigkeitsbericht des Betriebsrats, Jahresbericht des Arbeitgebers) können auf der Betriebsversammlung alle relevanten Fragen behandelt werden, die den Betrieb und die Beschäftigten betreffen (§ 45 BetrVG).

Betriebsversammlung bei O&K Antriebstechnik Hattingen im August 2009 – Foto: IGM-GH-Archiv

 

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