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Widerstands- und Durchsetzungskraft stärken

Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab

Wer wie viel verdient und zu welchen Bedingungen arbeitet, ist in Tarifverträgen geregelt. Sie sichern den abhängig Beschäftigten Einkommen, enthalten Bestimmungen u.a. zur Arbeitszeit, zum Urlaub, zu Jahressonderzahlungen und zum Kündigungsschutz. Doch seit über zwei Jahrzehnten geht die Tarifbindung zurück. Damit wird „der Schutz der Beschäftigten durch kollektiv ausgehandelte Tarifverträge kontinuierlich schwächer und damit ein Grundpfeiler der Arbeitsbeziehungen in Deutschland.“ (Reinhard Bispinck)

Mitte der 1990er Jahre waren in der Bundesrepublik noch 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag beschäftigt – in 2020 ist dieser Anteil auf 43 Prozent gesunken, wie die Daten des „Betriebspaneels“ des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer jährlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben, zeigen. (1) 2019 lag dieser Wert noch bei rund 46 Prozent. Erhebliche Unterschiede gibt es zudem zwischen West und Ost: Während rund 45 Prozent der westdeutschen Beschäftigten zuletzt von einem Branchentarifvertrag profitierten, waren es im Osten nur 32 Prozent. Im Osten lag die Quote 2019 noch bei 34 Prozent. „Der rückläufige Trend setzt sich damit fort“, sagt IAB-Forscherin Susanne Kohaut.

Insgesamt gilt: Je größer der Betrieb, desto eher besteht Tarifbindung. Von den Kleinunternehmen mit weniger als 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fallen in Westdeutschland lediglich 21 Prozent, im Osten sogar nur 12 Prozent unter einen Tarifvertrag, während es bei den Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten im Westen 68 Prozent und im Osten 49 Prozent waren. Hinzu kommen gerade bei den Großunternehmen im Westen 16 Prozent und in Ostdeutschland sogar 23 Prozent der Betriebe, in denen ein Haus-/Firmentarifvertrag existiert, diese spielen bei den kleineren Unternehmen so gut wie keine Rolle.

Quelle: DGB / Bispinck

Die Ursachen der abnehmenden Tarifbindung sind vielfältig: Zentrale Branchen wie beispielsweise die Stahl- und die Werftindustrie sowie der Bergbau, die gewerkschaftlich gut organisiert waren, sind geschrumpft. Die rückläufigen Betriebsgrößen, die Zunahme des Dienstleistungssektors und damit verbunden Tätigkeiten und Berufe in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, in denen eine gewerkschaftliche Organisierung schwieriger ist, erschweren die Tarifbindung. Die Gewerkschaften haben Mitglieder verloren bzw. waren bisher nicht in der Lage die „tariffreien Zonen“ zu erobern, was ihre Durchsetzungskraft schwächt.

In der Vergangenheit haben die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände die Tarifbindung als „Modell Deutschland“, als gelebte „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit, hoch gelobt. Doch mit der zunehmenden rezessiven Entwicklung in den vergangenen Jahren und besonders vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nehmen die Angriffe der Arbeitgeber*innen auf die zentralen gewerkschaftlichen Handlungsfelder wie den Flächentarifvertrag und die betriebliche Mitbestimmung zu. So drohte der ehemalige Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger im vergangenen Jahr der IG Metall in der Süddeutschen Zeitung mit dem „Ende des Flächentarifvertrags“ – dem Herzstück der Tarifautonomie.

Die Vorzüge von „geregelter Konfliktregulierung“, eine auf Krisenmanagement ausgerichtete Mitbestimmung, aber auch die Flächentarifverträge, ein Schutz für Unternehmen vor Lohndumping und „Schmutzkonkurrenz“, werden zunehmend in Frage gestellt. Durch die Strategie der OT-Verbandsmitgliedschaft (Ohne Tarifbindung) werden Mitgliedsunternehmen der Metallarbeitgeberverbände geradezu zur „Tarifflucht“ ermuntert.

Nicht überraschend ist der Befund, dass die Betriebsgröße auch einen Einfluss bei dem Ausmaß der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsräte hat. Je größer die Unternehmen, desto häufiger gibt es auch Betriebsräte und je kleiner, desto seltener. Im Jahr 2020 waren in Ostdeutschland 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, in Westdeutschland traf dies auf 40 Prozent zu. Den Schrumpfungsprozess der Kernzone des dualen Systems und die parallele Expansion der tariflosen und mitbestimmungsfreien Unternehmenswelt zeigt sehr deutlich die nachfolgende Grafik:

Wie problematisch diese Entwicklung beispielsweise für die IG Metall ist, zeigte sich in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Trotz „24-Stunden-Streiks“ in den automobilen „Leuchtturmbetrieben“, jedoch bei gleichzeitiger organisatorischer Schwäche in der Fläche, gelang es nicht, die seit 30 Jahren überfällige „Ost-West-Angleichung“ durchzusetzen. Ohne schlagkräftige Organisationmacht sind keine positiven Tarifergebnisse zu erzielen, wie der Tarifabschluss belegt.

Was lehrt uns das? Die Arbeitgeber*innen haben den Beschäftigten noch nie etwas freiwillig von den Werten bzw. Gewinnen, die sie erarbeitet haben, freiwillig abgegeben. Ihren berechtigten Anteil mussten sie immer in mehr oder weniger harten Auseinandersetzungen und unter persönlichen Einsatz mit ihrer Gewerkschaft erkämpfen. Fakt ist: Diejenigen, die sich darauf verlassen, dass es die Gewerkschaften schon richten werden, während sie ohne Mitgliedschaft von den Tarifverträgen profitieren, tragen als Trittbrettfahrer*innen zur Schwächung der Tarifbindung bei. Wichtig sind deshalb Organizing-Projekte wie die „Gewerkschaftlichen Erschließungsprojekte“ (GEB) in Schwerpunktbetrieben bzw. neuen Branchen die das Interesse von Beschäftigten an starken Gewerkschaften aufgreifen, sie für die Mitgliedschaft werben, um die gewerkschaftliche Organisations-, Widerstands- und Durchsetzungskraft zu stärken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der abnehmenden Tarifbindung darüber hinaus die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. „Der Staat muss endlich umfassend gegensteuern und wirksame Tariftreuegesetze einführen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Stärkung des Tarifsystems durch politische Maßnahmen sollte nach Auffassung der DGB-Gewerkschaften folgende Maßnahmen umfassen (2):

  • Reform der Allgemeinverbindlicherklärung
    Die Erleichterung der AVE durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (2014) blieb ohne Wirkung.
  • Tariftreue bei Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe
    Bis heute fehlt ein Bundestariftreuegesetz und auch auf Länderebene klaffen große Lücken.
  • Bessere Nachwirkungsregelung zum Erschweren von Tarifflucht
  • Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
  • Erschwerung OT-Mitgliedschaft – zum Beispiel im Hinblick auf Blitzaustritte
  • Nutzung von tarifdispositivem Recht als Anreiz (mit Äquivalenzregelung)
  • Steuerliche Anreize für tarifgebundene Unternehmen und Gewerkschaftsmitglieder
  • Besseres betriebliches Zutrittsrecht für Gewerkschaften
  • Einführung eines Verbandsklagerechts
  • Schutz und Stärkung der Betriebsräte

Autor: Otto König

Anmerkungen
(1) Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab“, Presse-Info 19.05.2021
(2) Siehe auch: Reinhard Bispinck „Tarifverträge stärken den Zusammenhalt“, DGB- GEGENBLENDE 21.05.2021

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