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Zivilcourage

Es sind Szenen, die sich ins Gedächtnis einbrennen: Bilder von Gewalt gegen junge Menschen, die sich vor den Türen einer Berufsschule in Nürnberg mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung eines Mitschülers wehren. Jugendliche die an die Demokratie glauben, aber erfahren müssen, wie sie von Polizeibeamten und Einsatzkräften des Unterstützungskommandos (USK) zu Boden gedrückt, geschlagen und geknebelt werden. Sie müssen mit ansehen wie die Staatsmacht mit gezogenen Schlagstöcken, Hände an Elektroschockern und Pfefferspray begleitet von Hunden mit Beißschutz ihre solidarische, weil „illegale“ Straßenblockade brachial auflöst.

Ein Projekttag zu Vielfalt und Toleranz steht auf dem Stundenplan, mit einem Vortrag zum Thema Migration und der Ausbeutung von Wanderarbeitern soll es losgehen. Kurz nach Schulbeginn kommen Polizisten mit einem „rechtskräftigen“ Abschiebebeschluss in die Berufliche Schule 11 in Nürnberg, um den 20- jährigen Afghanen Asef N. abzuholen und in Abschiebegewahrsam zu nehmen, da er noch am gleichen Abend mit anderen abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in einem Sammelflieger nach Kabul abgeschoben werden soll.

Das wollen seine MitschülerInnen verhindern und setzen sich vor der Schule auf die Straße, blockieren die Abfahrt des Polizeiwagens mit dem jungen Afghanen, der seit vier Jahren in Deutschland lebt und als gut integriert gilt. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau hat er bereits eine Fliesenlegerausbildung absolviert und besucht nun die Berufsschule, um demnächst eine weiterführende Ausbildung zum Schreiner zu absolvieren.

Aus den anderen Klassen strömen Schüler nach draußen. Über Twitter und Facebook verbreitet sich die Nachricht vom „Sitzstreik“. Laut Polizei sind es rund 300 Protestierende, die an dem beherzten Widerstand teilnehmen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war das Feindbild sofort klar, hinter den Schülerprotesten war der „linksautonome Mob“ am Werk, dass dies allen anderen Beteiligten verborgen blieb, zeige nur, wie raffiniert und heimtückisch dieser vorgeht.

Sollte den BerufsschülerInnen praktisch vorgeführt werden, wie „seine“ Polizeikräfte die Abschiebung eines jungen Afghanen gewaltsam durchsetzen? Fest steht: Es war eine abstoßende Lektion in „Demokratie“ in der die Beamten nicht auf Deeskalation, sondern auf angsteinflößende Stärke gegenüber den Jugendlichen setzten, die Zivilcourage zeigten, in dem sie sich gegen eine Abschiebeorder „von da oben“ wehrten, weil sie diese für Unrecht hielten — auch wenn sie  dem Buchstaben des Gesetzes entsprach.

An diesem Tag stand die Zivilcourage junger Menschen gegen die Rechtsauffassung der Hardliner der bayrischen Staatsregierung, die bei der Durchsetzung ihrer rücksichtslosen Abschiebepraxis, Schulen nicht als Schutzraum akzeptieren, an denen junge Menschen — darunter auch Flüchtlinge — in Ruhe lernen können. Jetzt ist die Frage, ob man aus ethisch, moralischen Motiven die Befolgung von Gesetzen verweigern darf, nicht neu ist. Sie stellte sich immer wieder bei Sitzblockaden vor Raketenstützpunkten und in der Debatte um Kirchenasyl. Von jeher lautet das Argument dagegen, da könnte ja jeder kommen und aus wesentlich weniger edlen Gründen Gesetze nicht akzeptieren.

Wer bei der Blockade der SchülerInnen so argumentiert, verwechselt Ursache und Wirkung. Die Einforderung von Gesetzestreue am Beispiel Nürnberg kann nicht bedeuten, dass die Jugendlichen Maßnahmen des Staates widerspruchslos akzeptieren, insbesondere wenn diese aus politisch durchsichtigen Absichten heraus geschehen. Denn den jungen Afghanen aus dem Unterricht herauszerren zu lassen, diente weniger der Durchsetzung des Rechtsstaates, es war eine Demonstration der bayrischen Staatsregierung wie rigoros sie ihre Abschiebepolitik umsetzt, die „einzig dem Stimmenfang am ganz rechten Rand“ diene, so Carlo Kroiß von der DGB-Jugend im Freistaat.

Diese Politik der „harten Hand“ ist eine Steilvorlage für die vieldiskutierte Frage, wie viel Sinn es macht, einen gut integrierten, jungen Menschen ins weitgehend unsichere Afghanistan abzuschieben. Natürlich lautet das Mantra der Abschiebebefürworter: „Afghanistan ist sicher“. Ein offenkundiger Unsinn, denn das gesamte Land befindet sich im offenen Bürgerkrieg. 13.000 NATO-Soldaten und 26.000 von der NATO angeheuerte Söldner führen Krieg gegen die Taliban und gegen den IS, der seit 2015 als neuer Akteur auf dem Schlachtfeld am Hindukusch auftritt und immer wieder kommt es zu Attentaten auf die Bevölkerung.

So kam es auch am Tag des Polizeieinsatzes gegen die SchülerInnen in der fränkischen Metropole in Kabul zu einem massiven Selbstmordanschlag mit über 90 Toten. Daraufhin setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den vorgesehenen Abschiebeflug am Abend des gleichen Tages aus. Doch nicht aus „humanitären Gründen“, sondern wie er zynisch formulierte aus Rücksicht auf die deutschen Botschaftsangehörigen, die wegen der Folgen des Anschlags nicht in der Lage seien, „die bürokratischen Formalitäten für die Ankunft des Fluges zu erledigen“.

Nachdem der Polizeieinsatz in Nürnberg bundesweit Empörung ausgelöst hatte, gab Kanzlerin Angela Merkel tags darauf bekannt, dass sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt habe, Abschiebungen nach Afghanistan bis Juli auszusetzen. Bis dahin solle „das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen“. Asef N. ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht in Nürnberg lehnte die von der von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab.

Nürnberg zeigt, dass die oft beklagte politische Apathie „der Jugend“ doch nicht alltäglich ist. Junge Menschen haben sehr wohl ein starkes Gerechtigkeitsgefühl und sind bereit, sich zu engagieren, wenn auch überwiegend für Projekte und weniger in politischen Parteien. Natürlich kann Zivilcourage für den Rechtsstaat lästig sein, vor allem wenn er sich gegen seine Vertreter richtet. Doch für unsere Demokratie ist allemal besser, wenn junge Menschen mitdenken und ihrem Gewissen folgen, statt als brave Untertanen nur zuzusehen. Es ist dieses Einstehen für Menschenrechte auch im Kleinen das Mut macht.

Foto: Polizeieinsatz gegen Nürnberger BerufsschülerInnen – Foto: dpa

 

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