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Zwischenruf: Kurswechsel nötig!

Erst das britische „Brexit“-Desaster, jetzt der „Trump“-Schock: Ein rassistischer, fremdenfeindlicher, sexistischer Demagoge wird 45. Präsidenten der USA. Der Ausgang der Wahl ist zum Teil Ausdruck des Protests gegen die soziale Schieflage. Seit über zwanzig Jahren nimmt in allen westlichen Staaten die soziale Ungleichheit immer weiter zu. Auch die bundesdeutsche Gesellschaft ist von wachsender Ungleichheit und Abstiegsängsten geprägt. Kinderarmut ist für viele der Anfang, Altersarmut das Ende einer Lebens- und Arbeitsbiographie.

Der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen und Parteien zeigt, welche Folgen es hat, wenn PolitikerInnen der Mitte-Rechtsparteien die sozialen Probleme der Menschen vernachlässigen bzw. durch Hartz IV-Gesetze und Sanktionen noch verschärfen, während sie gleichzeitig die Steuerhinterziehung von Großkonzernen begünstigen.

Leider begreifen die Abgehängten bzw. diejenigen, die Abstiegsängste plagen, nicht, dass die US-amerikanischen Trump‘s, die französischen Le Pen’s oder die bundesdeutschen AFD- Vertreter nicht tatsächlich auf ihrer Seite stehen, sondern sie nur missbrauchen, um an die Macht zu kommen. Die Benachteiligten aus drei Jahrzehnten nicht regulierter Globalisierung werden sich bald wundern, wie wenig sich für sie ändert – zumindest nicht zum Besseren.

Nach der Wahl von Donald Trump sehen Experten auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung kritisch. Für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ist das „Problem die große Unsicherheit.“ Denn der neue Kurs in den USA hat massiven Einfluss auf die Weltwirtschaft und damit auch auf deutsche Arbeitsplätze. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) meint, Trumps Wahlsieg „könnte auch die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft deutlich verschlechtern“. Das Freihandelsabkommen TTIP habe „keine Chance mehr“, so IMK-Direktor Gustav Horn. Das sei aber „kein Schaden“. Auch die Gewerkschaften lehnen TTIP in der vorliegenden Form ab.

Umdenken in der Wirtschaftspolitik nötig

Die Gewerkschaften hoffen, dass nach Trumps Wahlsieg in Deutschland ein Umdenken einsetzt. Dazu braucht es hierzulande ein Umdenken, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Vor allem bei der sogenannten Eliten der Ökonomen. Das belegt wieder einmal das neue Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Während international mehr und mehr neoliberale Positionen hinterfragt und höhere Löhne, mehr Steuergerechtigkeit und öffentliche Investitionen in Deutschland gefordert werden, hat die SVR-Mitglieder nichts hinzugelernt.

Mit Ausnahme von Prof. Dr. Peter Bofinger fordern die weiteren Mitglieder im SVR in ihrem neuen Gutachten: Öffentliche Mehrausgaben sollen unterbleiben, obwohl der staatliche Sparkurs marode Infrastruktur hinterlässt und Deutschlands Zukunftsfähigkeit gefährdet. Der Arbeitsmarkt soll noch stärker dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet, das Renteneintrittsalter am besten auf 71 Jahre erhöht werden. Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer dürfen nie erhoben werden.

Selbst für die Behauptung, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, ist sich der SVR nicht zu schade. Dabei hat die Realität diese Panikmache längst widerlegt: Im Gutachten 2014 warnten sie, dass durch die Einführung der Lohnuntergrenze „… etwa 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn. Das Gegenteil war der Fall, die Beschäftigung stieg 2015 mehr als doppelt so stark, wie vom SVR vorhergesagt.

Wir brauchen einen linken Aufbruch!

Trumps Wahlerfolg demonstriert, dass wir uns an einer Weggabelung befinden, an der Veränderungen nicht nur möglich, sondern dringend notwendig sind. Wer den abhängig Beschäftigten wirklich eine Perspektive geben will, muss mit allen linken und demokratischen Kräften gegen den Abbruch und für die Stärkung des Sozialstaates kämpfen.

Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW und die Bundestagswahl im Jahr 2017 heißt das: Wir brauchen ein linken Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik, die soziale Gerechtigkeit stärkt, Chancengleichheit und Wohlstand für alle fördert. Dies kommt jedoch nicht alleine. Dafür müssen wir alle etwas tun!

(Unter Verwendung des DGB- klartext 42/2016)

Foto: US-BürgerInnen protestieren gegen Donald Trump Foto: Reuters

 

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