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Zwischenruf: Solidarität macht sich bezahlt!

Die soziale Ungleichheit ist extremer als bisher angenommen. Der aktuelle Bericht » Eine Wirtschaft für die 99 Prozent« (1) der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt auf: Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Superreichen von Microsoftgründer Bill Gates über den spanischen Textilunternehmer Amancio Ortega bis hin zu Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Facebook) besitzen zusammen 426 Milliarden Dollar. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,6 Milliarden Menschen –  bringen es gemeinsam auf etwas über 409 Milliarden Dollar.

Die Einkommensungleichheit nahm in den letzten 30 Jahren in fast allen Ländern zu. Am stärksten stieg sie – von unterschiedlichen Niveaus ausgehend – in den USA, Neuseeland, Israel, Schweden und Deutschland. Maßgeblicher Treiber der steigenden Ungleichheit waren die Einkommen.  Während das Jahreseinkommen der ärmsten zehn Prozent zwischen 1988 und 2011 um 65 Dollar pro Person stiegen, verzeichnete das obere Ein-Prozent dagegen ein Plus von 11 800 Dollar pro Kopf.

Dieser Anstieg der Ungleichheit geht im Kern auf die politische Entwertung der Arbeit zurück. Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme führten in den Industrieländern zu einem massiven Zuwachs prekärer Jobs. Zwischen 1995 und 2007 beruhte mehr als die Hälfte des Jobwachstums auf Zeitarbeitsplätzen, Teilzeitjobs, geringfügigen und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Werkverträgen und Soloselbständigkeit.

Jeder fünfte Beschäftigte verdient zum Beispiel weniger als zehn Euro in der Stunde – das ist ein Leben an der Armutsgrenze. Viele junge Menschen arbeiten erst einmal mit befristeten Arbeitsverträgen oder in Leiharbeits-Verhältnissen, dies ist nicht gerade eine Perspektive für eine sichere Zukunft.

Die Vermögensunterschiede sind noch stärker gewachsen als die Einkommensunterschiede. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre mit insgesamt 297 Milliarden  so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung im Bundesgebiet. An der Spitze stehen Mitglieder der Familie Albrecht (Aldi), Susanne Klatten (BMW) und Georg Schaeffler.

Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad verringert Ungleichheit

Ein Rezept gegen Ungleichheit sind starke Gewerkschaften und ein arbeitnehmerfreundliches Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt. Mehrere WissenschaftlerInnen wiesen in jüngster Zeit nachgewiesen: Wenn viele ArbeitnehmerInnen eines Landes Mitglied einer Gewerkschaft sind, ist die soziale Ungleichheit geringer. Auch die internationale Arbeitsmarktforschung hat erkannt, dass ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Mindestlöhne und eine hohe Tarifbindung wirkungsvolle Mittel gegen Ungleichheit sind.

Diese Untersuchungen zeigen: Eine Unternehmenspolitik, die einseitig nur den Kapitalinteressen dient und Arbeitnehmerbelange sowie gesellschaftliche Ziele des Wirtschaftens völlig außer Acht lässt, kann von starken Gewerkschaften zwar nicht aufgehebelt, jedoch ausgebremst werden. Denn starke Gewerkschaften helfen nicht nur dem Einzelnen bei seinen Konflikten mit dem Arbeitgeber, sondern tragen auch wesentlich dazu bei, die Auswüchse des Kapitalismus zu begrenzen.

Menschen wichtiger als Profite

Der Befund von Oxfam ist ein Plädoyer für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel – für ein Wirtschaftssystem, in dem Menschen wichtiger sind als Profite. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich ernsthaft verringern will, um beispielsweise den rechten Populisten den Nährboden zu entziehen, muss dafür eintreten, dass die Wohlstandsgewinne gerechter verteilt werden. Für ArbeitnehmerInnen sind faire und höhere Löhne sowie der Ausbau des Sozialstaates, mehr Bildung für Alle und eine armutsfeste, lebensstandardsichernde Rente unverzichtbar.

Um die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, aber auch um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Straßen und bezahlbaren Wohnraum, braucht der Staat ausreichende Steuereinnahmen  Dehalb fordert die IG Metall mit Blick auf  die Bundestagswahl 2017 u.a. von den politischen Parteien: Hohe Vermögen wieder zu besteuern und die Erbschafts- und Körperschaftssteuer wieder zu erhöhen. Eine Finanztransaktionssteuer und wirksame Gesetze gegen Steueroasen.

Um diese „Politik für mehr Gleichheit“  durchzusetzen, ist ein breites Bündnis von fortschrittlichen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen notwendig. Tragen wir unseren Teil dazu bei. Denken wir daran: Solidarität macht sich bezahlt.

(1)“AN ECONOMY FOR THE 99%“.  OXFAM BRIEFING PAPER JANUARY 2017

Foto: „Menschen sind wichtiger als Profite“  – Foto: IGM GH-Archiv

 

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